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Deutschlands Engagement bei 29. Vertragsstaatenkonferenz 2024
Ms Susanne Riegraf, Acting Federal Government Commissioner for Disarmament and Arms Control at the German Federal Foreign Office during CSP-29 in The Hague, © OPCW
Bei der 29. OVCW-Vertragsstaatenkonferenz vom 25. – 29.11.2024 in Den Haag wurden wichtige Fragen angesprochen. Viele Vertragsstaaten äußerten ihre ernsten Bedenken zur fortgesetzten Nicht-Einhaltung des CWÜs durch das Assad-Regime und auch zum Einsatz von Unruhebekämpfungsmitteln durch Russland in seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Susanne Riegraf, amtierende Beauftragte der
Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, erklärte in ihrer Rede, dass ein Verstoß gegen Artikel I des Chemiewaffenübereinkommens nicht zugelassen werden kann. „Any breach of Article I of the CW Convention is most serious and cannot be tolerated.“ (Link zur nationalen Erklärung)
Deutschland gratulierte Tschechien und Nordmazedonien aus der Osteuropa-Gruppe zur Wahl in den OVCW-Exekutivrat (2025-2027).
Gemeinsam mit seinem Kollegen aus Costa Rica, präsentierte der deutsche Ständige Vertreter bei der OVCW, Botschafter Thomas Schieb, ein Arbeitspapier zu „Konsultationen zum Engagement mit der Zivilgesellschaft“ (Link zum Papier).
Deutschland war Ko-Gastgeber bei zwei Side-Events, einmal gemeinsam mit Litauen und Polen zur Thematik der im Meer versenkten Chemiewaffen. Bei der zweiten Veranstaltung informierten algerische und deutsche Experten gemeinsam, wie es gelungen ist, dass im Rahmen des sog. „OPCW Lab Twinning“ Programms mithilfe eines deutschen Labors die Einrichtung in Algerien den begehrten „OPCW Lab Designation“ Status erreichen konnte – als erstes Labor in Afrika. Für diese Leistung erhielt das algerische Labor auch den renommierten „OPCW The Hague Award“ 2024.