Deutschlands Engagement auf der 28. Vertragsstaatenkonferenz

Bei der 28. OVCW-Vertragsstaatenkonferenz vom 27.11. bis 01.12.23 in Den Haag wurden wichtige Entscheidungen getroffen – u.a. einigten sich die Vertragsstaaten darauf, den Transfer gefährlicher Chemikalien nach Syrien noch effektiver zu unterbinden und verabschiedeten den zweijährigen Haushalt der OVCW. Der deutsche Ständige Vertreter bei der OVCW Thomas Schieb zeigte sich sehr besorgt angesichts des Umstands, dass sich Syrien weiterhin nicht an die Vorgaben der Chemiewaffenkonvention hält, und er forderte die Delegation der Russischen Föderation auf, zu Berichten, inkl. in russischen Staatsmedien, über den möglichen Einsatz von Unruhebekämpfungsmitteln durch russische Streitkräfte in Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine Stellung zu nehmen. Ein derartiger Einsatz wäre eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention.

Gemeinsam mit dem Kollegen aus Ecuador unterrichtete Botschafter Schieb über den Stand der gemeinsam von Ecuador und Deutschland initiierten Konsultationen zur Verbesserung der Interaktion mit der Zivilgesellschaft. Die australische Botschaft organisierte zu diesem Thema eine Veranstaltung mit Vertretern der Zivilgesellschaft, inkl. Wissenschaft und Chemieindustrie. Dort präsentierte Dr. Alexander Ghionis (wissenschaftlicher Mitarbeiter The Havard Sussex Programm) seine wissenschaftliche Arbeit zum Thema „ The OPCW and Civil Society: Initial Considerations on relevant themes and issues“ (download), die als Grundlage für kommende Diskussionsrunden dienen soll.

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