Vom 5. bis 8. März 2024 tagte der 105. Exekutivrat der OVCW. Botschafter Thomas Schieb rief Syrien abermals zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem CWÜ auf, drückte seine Bestürzung über den Tod Alexei Navalnys aus und forderte den Exekutivrat auf, bei der Aufklärung des mutmaßlichen Einsatzes von Unruhebekämpfungsmitteln durch Russland in der Ukraine behilflich zu sein.

Syrien komme seinen Verpflichtungen nach dem CWÜ nach wie vor nicht vollumfänglich nach. Auch wenn einige positive Entwicklungen zu verzeichnen seien, tauchten neue Fragen auf, die Zweifel an der vollständigen Beendigung des syrischen Chemiewaffenprogramms aufkommen ließen, so Botschafter Schieb. Zudem verurteilte er den im vierten Bericht des Investigation and Identification Teams (IIT) festgestellten Chemiewaffeneinsatz durch den IS in Marea, Syrien, am 1. September 2015.

47 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihren Schock über den Tod von Alexei Navalny zum Ausdruck. Botschafter Schieb erinnerte zudem daran, dass es bereits für den Mordversuch an Alexei Navalny im August 2020, mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe, keine andere plausible Erklärung als die Verantwortlichkeit Russlands hierfür gebe; klar sei, dass letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden für den Tod von Herrn Navalny verantwortlich seien.

Nachdem Russland im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mutmaßlich weiterhin Unruhebekämpfungsmittel als Methode der Kriegsführung einsetzt – dies wäre ein Verstoß gegen das CWÜ –, hat Deutschland gemeinsam mit weiteren Staaten den Exekutivrat gemäß Art. IX (3) CWÜ ersucht, die Aufklärung dieser möglichen Verstöße zu unterstützen.

Botschafter Schieb unterstrich die Notwendigkeit eines vertieften Verständnisses der sich rasch fortentwickelnden Technologien und ihrer Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. In diesem Zusammenhang verwies er auf die von Ecuador und Deutschland geführten Konsultationen zur Einbindung der Zivilgesellschaft – inkl. Wissenschaft und chemischer Industrie – in die Arbeit der OVCW.

National Statement of Germany during EC-105 PDF / 89 KB Joint Statement on the Tragic Death of Alexey Navalny PDF / 72 KB