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Deutschland und das Chemiewaffenübereinkommen
Deutschland trägt aktiv zur Beseitigung chemischer Waffen in einigen Ländern bei. Die aktuelle Mission der UN und OVCW in Syrien hat Deutschland seit August 2013 mit einem Betrag von zwei Millionen Euro, Ausbildung von OVCW-Personal und Lufttransport nach Syrien unterstützt.
Bereits seit 2002 hilft Deutschland Russland im Rahmen der G8-Initiative „Global Partnership“ bilateral, aber auch im Rahmen der EU mit erheblichen Beiträgen und Projekten bei der Vernichtung chemischer Waffen. Zur vollständigen Beseitigung der CW in Libyen hat Deutschland die OVCW logistisch unterstützt und führt gemeinsam mit den USA und Libyen ein Projekt zur Errichtung einer Vernichtungsanlage für CW in Libyen durch. Auch im Irak ist Deutschland im Einvernehmen mit der OVCW an Lösungen zur Beseitigung der Restbestände irakischer CW beteiligt.
Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik keine chemischen Waffen besessen. Vor 1946 produzierte CW werden vom CWÜ als „alte chemische Waffen“ definiert, die ebenfalls vernichtet werden müssen. Die vom Deutschen Reich vor 1945 produzierten Bestände an CW hatte Deutschland bis April 2007 vernichtet. Es werden aber immer noch regelmäßig weitere „alte chemische Waffen“ an verschiedenen Orten im Boden gefunden, gemeldet und entsorgt. Das Zentrum für Verifikation der Bundeswehr (ZVBw) ist für die Erfassung „alter CW“ und die Aufbereitung der Meldedaten für die OVCW zuständig.
Seit 1997 führt die OVCW in Deutschland regelmäßige Inspektionen in der chemischen Industrie durch. Sie konnten, nicht zuletzt durch die Kooperation der deutschen Industrie, die gute Durchführung und Einhaltung des CWÜ durch Deutschland dokumentieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Erhebung und Verarbeitung von Meldedaten der chemischen Industrie nach dem CWÜ sowie für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen.
