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26. Vertragsstaatenkonferenz präzisiert Anwendungsbereich der Chemiewaffenkonvention und bestätigt zweite Amtszeit für Generaldirektor Arias

10.12.2021 - Artikel

Vom 29. November bis zum 02. Dezember 2021 kamen die Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OVCW) für die alljährliche Vertragsstaatenkonferenz im World Forum in Den Haag zusammen. Aufgrund der Covid19-Pandemie wurde die Konferenz in verkürzter Form gehalten und nur eine Person pro Delegation im Plenum zugelassen. Den Vorsitz der Konferenz übernahm der norwegische Botschafter Bård Ivar Svendsen. Deutschland wurde auf der Konferenz durch Botschafterin Gudrun Lingner vertreten.

Die Vertragsstaatenkonferenz (VSK) ist das höchste Organ der OVCW und überwacht die Implementierung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Dieses Übereinkommen hat das Ziel, eine Welt frei von Chemiewaffen zu schaffen und trat 1993 in Kraft. Der weltweite Schutz von Mensch und Umwelt vor toxischen Chemikalien ist hierbei oberstes Gebot, und auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie können auch an Teilen der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen und über ihre Arbeit berichten. Umso bedauerlicher war darum, dass auf Grund des Einspruchs einiger Vertragsstaaten einigen NGOs die Teilnahme an der VSK verweigert wurde, darunter dem in Berlin ansässigen “Global Public Policy Institue”. Gegen diese Verhinderung der NGO-Teilnahme protestierte Deutschland zusammen mit 53 weiteren Vertragsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung, die zu Beginn der Konferenz verlesen wurde.

Eine wichtige Weichenstellung für die Arbeit der OVCW in den kommenden Jahren erfolgte durch die Wiederwahl von Fernando Arias als Generaldirektor der OVCW. Seine zweite Amtszeit von vier Jahren wird im Juli 2022 beginnen. Das überdeutliche Votum der Vertragsstaaten zeigt das große Vertrauen in Fernando Arias, der die Organisation seit Juli 2018 kompetent und effizient leitet. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschlands bei der OVCW begrüßt die Wiederwahl von Botschafter Arias als Generaldirektor und freut sich auf ein Fortführen der erfolgreichen Zusammenarbeit.

Die Vertragsstaaten diskutieren im Rahmen der VSK neue technologische Entwicklungen, mit denen die Organisation Schritt halten muss, um den Herausforderungen und Bedrohungen der nächsten Jahre zu begegnen. Ein bedeutender Fortschritt zum Verständnis des Anwendungsbereichs der Chemiewaffenkonvention wurde mit dem VSK-Beschluss zu sog. Aerosolized Central Nervous System-Acting Chemicals erreicht, in dem es um über die Luft ausgebrachte auf das zentrale Nervensystem wirkende Chemikalien geht. Durch diese von Deutschland mit eingebrachte Entscheidung wird eine seit Jahrzehnten bestehende Grauzone und de facto Anwendungslücke des CWÜ geschlossen.

Damit die OVCW ihre Aufgabe erfüllen kann, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Dafür schuf die 26. VSK mit Annahme des ersten zweijährigen Haushaltsplanes für 2022 und 2023 eine wichtige Grundlage. Botschafterin Lingner begrüßte diese Entscheidung und bekräftigte im Namen der Bundesregierung Deutschlands Unterstützung der OVCW. Diese Unterstützung zeigt sich auch an der am Rande der VSK unterzeichneten Vereinbarung für einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag von 1 Mio. Euro, den Deutschland in den Treuhandfonds für Ausbildungsprogramme der OVCW im ChemTech Centre einzahlt.

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